Gerichtlicher Vergleich Uwe Sailer – Norbert Hofer

Folgenden Text haben wir von der „Facebook“-Seite von Uwe Sailer übernommen:

„Wir haben Ing. Norbert Hofer als Bundespräsident verhindert. Das war mir und uns sehr wichtig. Dafür lohnte es sich zu kämpfen.

Dass man aber das Thema Familie, dass Ing. Norbert Hofer persönlich immer und immer im Wahlkampf einsetzte, öffentlich nicht hinterfragen darf, das waren mir und all jenen, die sich mit uns diesem Thema widmeten, völlig unbekannt.

Ing. Norbert Hofer klagte im Dezember 2016 und zog vor das Landesgericht Linz. Der Streitwert, der die Berechnungsgrundlage der auflaufenden Kosten darstellt, betrug hinsichtlich Schadenersatz und Gewährleistungsanspruch € 35.000.- (3 Cg 98/16s-1), hinsichtlich Medienrecht € 8.720.00 (§ 7 MedienG) (24 Hv 36/16y-1) zuzüglich weiterer Kosten und weiterer Aufwendungen.

In einer ersten Verhandlung, die im Februar 2017 stattfand, musste Ing. Norbert Hofer zähneknirschend einen von mir angedrängten Vergleich akzeptieren, ansonsten er den Beweis für die erlittene Kränkung dem Gericht persönlich hätte darlegen müssen. Das wollte er nicht, oder das konnte er nicht. Ich weiß es nicht. Der Richter hätte eine Beweisführung gegen den Willen des Klägers auch zugelassen, nur hätte dieses Verfahren wahrscheinlich bis zum EGMR geführt werden müssen, ein Unterfangen, das nur mit verdammt viel Geld in der Tasche zu meistern gewesen wäre.

Zwischenzeitlich hatte auf einem Nebenschauplatz in dieser Causa das OLG Linz dem Beschwerdeführer Ing. Norbert Hofer hinsichtlich Veröffentlichungsverpflichtung Recht gegeben, weil der Richter in erster Instanz wesentliche Bereiche im Verfahren schlichtweg nicht berücksichtigt hatte. Also zurück an den Start, wohl gesagt in einer Nebenfrontlinie, neben den beiden Hauptlinien.

Nach mehreren weiteren Wochen zäher Verhandlungen, konnte heute (2. Juni 2017) nun auch der letzte Vergleich mit Ing. Norbert Hofer abgeschlossen werden, ein Vergleich, bei dem jeder Federn lassen musste und niemand gewonnen hatte, weil der Kläger seine Vorstellungen nicht durchbrachte und ich als Beklagter nicht in die Lage versetzt werden wollte, enorm viel Geld in vielen weiteren Verfahren investiert zu halten. Kapitalbindung schmälert Liquidität enorm.

Das Resümee: Eine an sich harmlose Geschichte, kann juristisch derart aufgebauscht werden, dass nur mehr Juristen ihre Freude am Verfahren finden können, nicht aber Kläger, Beklagte(r) oder Beschuldigte(r). Eigentlich wäre eine derartige Klage für einen Politiker, der Bundespräsident werden wollte und an seine politische Zukunft denken sollte, ein No-Go. Aber Ing. Norbert Hofer gehört der FPÖ an und bei dieser Partei gehen die Uhren schon immer anders.

Und für alle, die es noch immer nicht wissen sollten, schreiben Sie nie über familiäre Beziehungen anderer Personen, auch wenn diese ihnen dieses Thema aufdrängen wollen. Die juristischen Fallstricke in diesem Themenkomplex sind derart eng gesetzt, dass sie nur mit guten Anwälten obsiegen können und auch dann nur, wenn Ihnen das Geld nur so aus der Tasche herausquellen sollte. Aber wer kann sich schon als Millionär von uns bezeichnen.

Ja, ich habe den Kopf aus der Schlinge gezogen, aber es war nur möglich, weil ich mich auf dem Parkett der Gerichte bewegen kann, Juristerei mir nicht fremd ist und ich eine große Stütze in der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Georg Zanger an meiner Seite weiß. Dafür danke ich Prof. Dr. Georg Zanger und seinem Team ganz besonders.

Über den Inhalt des Aktes kann ich leider nichts tiefer Gehendes schreiben. Ich will keine weiteren Auseinandersetzung mehr mit Ing. Norbert Hofer riskieren. Wer die Mitteilung und den Ungterlassungsvergleich lesen will der möge

hier
http://www.dahamist.at/index.php/2017/02/27/unterlassungsvergleich/

und

hier
http://www.dahamist.at/index.php/category/mitteilung/

klicken.

Wer mich finanziell unterstützen will – dafür danke ich wirklich recht herzlich – der möge diese Seiten besuchen.

https://www.facebook.com/Uwe-Sailer-unterst%C3%BCtzen-632645743590928/

http://www.dahamist.at/index.php/2017/02/19/uwe-sailer-braucht-eure-unterstuetzung/

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eMail: Uwe.sailer@datenforensik.at“

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